Politik in der Samtgemeinde Schüttorf

Im Text unten stellen wir die Gremien des Samtgemeinderates vor.

GRÜNE Situation im Samtgemeinderat

Bei den letzten Kommunalwahlen im September 2021 konnten wir uns im Samtgemeinderat um zwei Sitze auf nun 5 Mandate verstärken. Unserer GRÜNEN Fraktion gehören nunmehr an:

Claudia Middelberg

Martin Schevel

Dr. Andreas Schnee-Gronauer

Kathrin Eissing

Arthur Lieske

 

Kleine Rückschau:

Bei den Kommunalwahlen im September 2016 konnten wir unsere 3 Sitze bestätigen. Unsere Mandatsträgerinnen und -träger waren Ute Meier-Bergfeld, Martin Schevel und Claudia Middelberg. Die drei hatten mit dem Einzelvertreter der Linken eine Gruppe gebildet. Die Gruppe GRÜNE-Linke war in allen Ausschüssen mit einem stimmberechtigten Sitz vertreten. Ute Meier-Bergfeld hat im Juli 2020 aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Mit Aleida Niemeyer rückte eine erfahrene Kommunalpolitikerin für Ute in die Fraktion nach. 

In der Ratsperiode 2011 bis 2016 waren wir Grünen mit drei Mandaten im Samtgemeinderat. Holger Kerkhoff (seit 2011), Ute Meier-Bergfeld (seit 2006) und Claudia Middelberg (seit 1998) bildeten die Grüne Fraktion, die aber auch auf Samtgemeindeebene eine Mehrheitsgruppe mit CDU gebildet hatten.

Von 1996 bis 2006 hatten die Schüttorfer Grünen nur jeweils 1 Vertreter bzw. Vertreterin im Samtgemeinderat. Im September 2006 haben die BürgerInnen trotz Ratsverkleinerung zwei Grüne Vertreterinnen in den Samtgemeinderat gewählt. Damit hatten wir endlich Fraktionsstärke erreicht. Wie auf unserer Homepage und in den Grafschafter Nachrichten berichtet haben wir 2006 eine Gruppe mit der CDU und dem Vertreter der FDP gebildet.

Samtgemeinde - was ist das denn?

Das Konstrukt der Samtgemeinde ist relativ veraltet und inzwischen hat es "Seltenheitswert". Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde sind die Stadt Schüttorf, die Gemeinden Quendorf, Engden, Samern, Ohne und Isterberg. Bis zum Jahr 2011 gehörte auch noch Suddendorf als eigenständiges Dorf zur Samtgemeinde. Da das Dorf überschuldet war, hat es sich der Stadt Schüttorf angeschlossen. Jeder Ort ist im Samtgemeinderat vertreten. Alle einzelnen Dörfer und die Stadt Schüttorf haben aber auch noch ihre Ortsräte bzw. die Stadt Schüttorf den Stadtrat. Jedes Dorf und jede Stadt hat einen eigenen Bürgermeister neben dem für alle zuständigen hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister. Das klingt recht unübersichtlich  - eine Einheitsgemeinde wäre die Alternative zur Samtgemeinde. Die Bildung einer Einheitsgemeinde kann aber nur vonstatten gehen, wenn alle Ortsräte und der Stadtrat der Stadt Schüttorf dieses wollen. Da es für mindestens eine der Mitgliedsgemeinden immer nachteilig ist in einer Einheitsgemeinde aufzugehen - sei es aus finanziellen Gründen oder aus Angst vor Kompetenzverlust - stehen die Chancen für die Bildung einer einzigen großen Einheitsgemeinde relativ schlecht.

Die Samtgemeinde hat einen eigenen Haushalt. Die Ausgaben der Samtgemeinde werden auf die Mitgliedsgemeinden nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt, das nennt man dann die Samtgemeindeumlage.

Kleiner Exkurs: Wieso gibt es denn so viele Bürgermeister???

Für BürgerInnen, die nicht viel mit der Politik zu tun haben, ist auch die Anzahl der Bürgermeister nicht ganz nachvollziehbar. 2005 konnten die BürgerInnen zum ersten Mal direkt einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen. Bei uns in Schüttorf und den Landgemeinden wurde, weil wir eine Samtgemeinde sind, der hauptamtliche Samtgemeindebürgermeister gewählt. In dieses Amt wurde im November 2005 Manfred Windhaus gewählt. Windhaus wurde 2013 und 2021 in diesem Amt von der Wählerschaft in direkter Wahl bestätigt.  Er ist seitdem hauptamtlich in der Verwaltung als Samtgemeindebürgermeister beschäftigt und somit Chef der Verwaltung. Ihm wurden ebenfalls ehrenamtlich die Aufgaben des Stadtdirektors übertragen. Windhaus ist somit jetzt hauptamtlicher Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor.

Nun zu den anderen, abgesehen von einer geringen Aufwandsentschädigung, ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern: aus den Räten wurden ebenfalls Bürgermeister gewählt. Der Stadtrat wählte 2021 mit der Mehrheit aus CDU und GRÜNEN Jörn Tüchter (CDU) zum Bürgermeister der Stadt Schüttorf und Jens-Uwe Hesping (CDU) und  Helmuth Hoffmann (GRÜNE) zu seinen Stellvertretern.

Vom Samtgemeinderat wurde von der Mehrheitsgruppe aus CDU und GRÜNEN  Arthur Lieske (GRÜNE) zum 1. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gewählt und Stephanie Hoppmann(CDU) zur 2. Stellvertreterin. Diese stellv. Bürgermeisterposten sind in erster Linie mit repräsentativen Aufgaben verbunden und sie bilden das Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung. Jede Landgemeinde hat ebenfalls einen eigenen Bürgermeister, der vom jeweiligen Ortsrat gewählt wurde. Die ehrenamtlichen Bürgermeister erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung (zum Beispiel in der Stadt Schüttorf beträgt die Höhe 330 € bzw. 115 € und 80 € pro Monat (1., 2. 3. Bgm.), während der hauptamtliche Bürgermeister Windhaus, der ja täglich in der Verwaltung ganz normal zur Arbeit geht, ein ordentliches Gehalt bezieht nach Beamtenbesoldungstabelle. 

... und weiter im Text

In der Samtgemeinde werden also die politischen Themen bearbeitet, die ihr zugeordnet sind, das sind beispielweise die Schulen, das Freibad, die Sporthallen, das Theater der Obergrafschaft und natürlich sämtliche Bebauungspläne und Flächennutzungspläne, die flächenmäßig zur Samtgemeinde gehören.

Es gibt auf der Ebene der Samtgemeinde zahlreiche Fachausschüsse, die sich mit den jeweiligen Themen befassen. In den Ausschüssen sitzen gewählte Mitglieder des Samtgemeinderates, die von ihren jeweiligen Fraktionen für die Ausschüsse benannt werden.

Es gibt folgende Ausschüsse:

1. Samtgemeindeausschuss: hier landet früher oder später jedes Thema, das in den anderen Ausschüssen behandelt worden ist. Der Samtgemeindeausschuss ist wie der Verwaltungsausschuss bei der Stadt (siehe oben), er ist dem Rat direkt vorgeschaltet. Der SGA gibt dem Rat die Empfehlung einen bestimmten Beschluss zu fassen. Der Samtgemeindeausschuss tagt in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung.

Alle anderen Fachausschüsse sind öffentlich, das heißt jeder Bürger kann als Zuhörer dem öffentlichen Teil beiwohnen. Zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung findet die Einwohnerfragestunde statt. Wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, können sich die ZuhörerInnen zu Wort melden und Fragen stellen bzw. Anregungen geben. Zu einem späteren Zeitpunkt während der Sitzung können sich die ZuhörerInnen in der Regel nicht mehr zu Wort melden und äußern! Deshalb empfehlen wir jeder Bürgerin und jedem Bürger: unbedingt vorher in der Einwohnerfragestunde sagen, was man zu sagen hat, auch wenn das Thema laut Tagesordnung erst später an der Reihe ist, denn dann dürfen nur noch die Ausschussmitglieder Wortbeiträge liefern.

2. Planungs- , Umwelt- und Klimaausschuss: hier werden alle Themen, die sich mit Bauen, Straßen, Umwelt etc. befassen, beraten und dann an den SGA weiter gegeben.

3. Finanzausschuss: berät den Haushaltsplan und den Stellenplan. Danach kommt der Haushalt in den SGA.

4. Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport: berät alles, was mit Sport und Kultur zu tun hat. Tagt sehr selten, weil der Bereich zum Teil vom Planungsauschuss mit abgedeckt wird. Ein Thema dieses Ausschusses ist z.B. die Förderung des Theaters.

5.Schulausschuss: Thema sind natürlich die Schulen. 

6.Ausschuss für Freizeit und Tourismus: überschneidet sich thematisch auch mit anderen Ausschüssen z.B. dem Planungs- und Umweltausschuss. Befasst sich zum Beispiel mit der Unterstützung der Stadtführungen und mit der Vermarktung von Schüttorf als Touristenort, der Vernetzung Kulturschaffender, Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein Pluspunkt usw.